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Heute wird der neue Bundestag gewählt. Noch nie stand die deutsche Bevölkerung in der Nachkriegszeit so in der Verantwortung für den weiteren Bestand unserer rechtlich freiheitlichen Demokratie. Ich gehöre keiner Partei an und sehe mit Sorge auf den Ausgang da durch den Koalitionszwang alle möglichen Konstellationen gegeben sind. Zwar versichern die rechtlichen Parteien eine mögliche Koalition mit einer bestimmten Partei abzulehnen, sicher kann man sich aber nicht sein.
Da ich mich zur Zeit im Einsatz auf einem Truppenübungsplatz befinde habe ich meine Wahlpflicht schon vorab erfüllt. Einen Vorteil hat das ganze, nun ist endlich Schluss mit den nervigen Auftreten der Parteiführungen in den öffentlichen Medien die wieder mal Aufzeigte das Anstand und Würde in den Reihen unserer Volksvertreter schon lange ein Fremdwort sind.
Viele Grüße und bleibt gesund
Moin in die Runde,
der Wahltag heute ist ziemlich wichtig. Man sieht in den USA, wie es ausgehen kann, wenn populistische Kräfte an die Macht kommen.
@Rupi: Als Mitglied einer großen Volkspartei, die durch ein aus meiner persönlichen Sicht nicht notwendigen Abstimmung im Verdacht steht, sie könnte was mit AfD machen, kann ich Dir eins versichern. Es wird KEINE, auch KEINE klitzekleine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben. Auf kommunaler Ebene wird sich das, gerade im Osten unseres Landes, möglicherweise in Einzelfällen nicht immer vermeiden lassen, aber auf Bundesebene ist das kategorisch ausgeschlossen. Ich kenne einige Mitglieder unserer Bundestagsfraktion und da bin ich mir ganz sicher, das spätestens die Fraktion solchen Überlegungen einen Riegel vorschieben würde
Ansonsten hast Du leider Recht, es war ein Wahlkampf, bei dem die Sachthemen weitestgehend auf der Strecke geblieben sind. Wenn wir Wahlkampf auf Parkplätzen von Supermärkten gemacht haben, war es eigentlich so wie immer. Wenn wir im öfftenlichen Raum standen, gab es diesmal das ein oder andere Gegröhle aus vorbei fahrenden Autos. Das war neu, aber schockt mich jetzt auch nicht. Nach den Angriffen auf einige Geschäftsstellen diverser Parteien war mit sowas zu rechnen. Den Baseballschläger, den mir besorgte Freunde bereits zur Europwahl im vergangenen Jahr schenkten, habe ich natürlich zu Hause gelassen.
Heute ist der Wahlkampf endlich vorbei, in der kommenden Woche werden die Plakate wieder eingesammelt und dann ist für uns Gemeindeverand das Thema Bundeswahl erledigt. Heute Abend hoffe ich aber, dass wir etwas zu feiern haben.
Leider darf ich immer noch nicht wählen, da die Bearbeitung meines Einbürgerungsantrags sich wegen vielen Hürden in die Länge zieht. Und das, obwohl in seit über 20 Jahren in Deutschland ununterbrochen arbeite. Seltsamerweise gibt es für die Anderen eine problemlose vereinfachte Einbürgerung. OK. Egal. Meine Frau geht auf jeden Fall wählen, aber dieses Mal ist noch schwieriger, die Richtigen zu wählen, da man eher gegen jemand statt für jemand wählt. Bei dem Wahlkampf hat mich keine einzige Partei so richtig überzeugt. Ich wünsche auf jeden Fall Euch und uns allen gute Zukunft für das Land und alle Leute in diesem Land und dass das Deutschland richtig wählt und .
Wie wird es mit Deutschland weitergehen?... In den nächsten 4 Jahren wird das eine große Herausforderung und die Verantwortung dazu ist immens. Ich habe, ehrlich gesagt, große Sorge, ob es eine tendenziell zufriedene Richtung sichtbar und vor allem, merkbar geben wird.
Hinzu wird auch Europa gemeinsam (und da bekomme ich Gänsehaut) endlich einen geschlossenen Weg finden müssen.
Wie es aussieht, sind bei der Wahl keine großen Überraschungen passiert. Alles wie erwartet. Jetzt muss nur die neue Regierung zeigen, was und wie sie besser machen kann.
@holger_p, als ich gestern Abend meine Google Box eingeschaltet habe um fern zu sehen, habe ich mich erschrocken. Bei YouTube gab es eine Eilmeldung, dass Friedrich Merz jetzt vielleicht doch bereit ist, mit der AfD zu koalieren, was er im Wahlkampf und bei den TV Duellen (auch in einer Schule) wehement abgelehnt hat. Wenn er das jetzt doch machen sollte, ist er bei allen seinen Wählern unten durch und verliert komplett seine Glaubwürdigkeit.
In diese Zeit passt kaum ein Song, so gut wie dieser
Von White Lion.
das wäre echt der Hammer, ich denke viele haben ihn gewählt, weil er keine Zusammenarbeit wollte
@praktiker Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Bitte nicht alles glauben was auf Youtube läuft. Auf Youtube ist aktuell nur eine Partei richtig aktiv und das ist die AfD. Und die wollen natürlich gerne mit der CDU zusammenarbeiten.
@ALL: Ignoriert einfach fast alles, was diese Woche begl. innerdeutsche Politik geschieht. Am kommenden Sonntag sind in Hamburg Bürgerschaftswahlen und daher sind einige Parteien diese Woche noch voll im Wahlkampfmodus. Eine SPD wird in dieser Woche keine Koalition zustimmen, die wollen erst einmal am Sonntag noch einen Wahlsieg einfahren. Die Bundestagswahl fiel in Hamburg teilweise deutlich anders aus als die Prognosen für Bundestags und Bürgerschaftwahl dies erwarten ließ. Für Rot-Grün in Hamburg sieht es besonders dann schlecht aus, wenn die Linke auch am kommenden Sonntag so stark sein sollte wie am vergangenen Sonntag. Das droht der SPD eine weitere Klatsche und entsprechend liegen die Nerven blank...
@holger_p, ich hoffe du hast Recht und die "Eilmeldung" war/ist fake. Es gibt zwar auch KI-generierte Fake-Meldungen (noch ein Grund für mich, KI nicht zu mögen, auch wenn sie hilfreich sein kann im Job), aber ich gehe mal davon aus, dass das dabei steht, wenn das KI Fake ist.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir keiner der Kanzlerkandidaten zugesagt hat, auch der Merz ist in meinen Augen nicht der geeignetste Kanzler, aber besser als der Scholz ist der allemal. Noch schlechter als Scholz wäre wohl nur noch Habeck.
Die Wahl schien ziemlich genau so gelaufen zu sein, wie ich vermutet hatte, im Osten (in den neuen Bundesländern) vorwiegend AfD gewählt worden und im Westen vorwiegend CDU/CSU.
Das "Speeddating" zur Bundestagswahl fand ich ziemlich interessant, mit normalen Bürgern. In meinen Augen hatte da Alice Weidel eher schlecht abgeschnitten, vor allem beim Thema Klimawandel, oder auch bei den Mindest-Renten.
@praktiker Ich hätte mir auch jemanden vorstellen können, der mehr einend ist als Friedrich Merz. Aber es ist eine Demokratie und die Mehrheit meiner Partei hat sich für diesen Kandidaten entschieden. Und generell gilt: Wir streiten/diskutieren intern und das Ergebnis wird dann von allen nach Aussen getragen. Es gibt leider einige Parteifreunde in Bayern, die das anders sehen, aber die haben ja (noch!!!) einen eigenen Laden.
@holger_p, Angela Merkel war und ist auch nicht ein großer Fan von Friedrich Merz. Friedrich Merz hat auch (beinahe) ein Eigentor geschossen, als er bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz auch Stimmen der AfD akzeptiert hat. Ich habe bei YouTube auch hier und da bei Markus Lanz reingeschaut und der Wolfgang Kubicki war das glaube ich, der bei einem Punkt meinte, wenn sich da nichts ändert, ist die AfD bei der nächsten Wahl bei 40%.
Das Migrationsproblem scheint der Hauptgrund für den Erfolg der AfD zu sein. Die anderen großen Probleme, deindustrialisierung, Wirtschaftslage, Energiepreise, zu niedrige Renten, Klimawandel, Bildungsproblem und Lehrermangel usw fallen gefühlt unter den Tisch.
Ob sich wirklich viel ändern wird in einer großen, schwarz/roten Koalition, ist in meinen Augen sehr fraglich, je nachdem, welche Partei/welcher Koalitionspartner welches Ministerium bekommt.
Im Hinblick auf die letzten verkorksten Jahre der Ampelregierung: welches Ministerium ist geeignet für die SPD? Das Scholz als Kanzler ungeeignet/unfähig war, ist klar, aber ich denke, das Finanzministerium darf nicht in SPD-Hand, als Außenminister kann ich mir Olaf Scholz auch nicht vorstellen, da wäre er auch eine Lachnummer.
Mal so ein Gedanken:
Warum Angela Merkel kein "Fan" von Friedrich Merz war, hat verschiedene Gründe. Aber ja, er polarisiert und das ist eine Eigenart, die er sich als Kanzler ganz dringend abgewöhnen muss.
Von Kubickis Dummschnackerei halte ich auch nicht viel, aber er ist bei der FDP noch einer von den Fähigeren und in einem hat er leider Recht: Wenn wir in den kommenden vier Jahren nicht einige Probleme anpacken und sichtbare Reformen auf den Weg bringen, dann wird die AfD bei mindestens 30% landen und vermutlich stärkste Kraft. Zusammen mit den Stimmen für Radikaleren am linken Spektrum werden für die Parteien "der Mitte" kaum noch 50% übrig bleiben.
Aber warum ist die AfD so stark? Die Gründe hierfür sind eigentlich erschreckend simpel: Sie greift die Ängste der Menschen auf und lenkt sie.
Das Migrationsprobem ist NICHT der Hauptgrund für den Erfolg der AfD. Es ist vielmehr so, als dass sie fast alle Probleme dieses Landes zu einem Migrationsproblem macht. Sie bietet für ziemlich komplexe Probleme immer die gleiche einfache Lösung an. Einige Beispiele:
- In vielen Ballungszentren sind die Mieten in den letzten 10 Jahren nach oben geschossen. Wurden zu wenig Wohnungen gebaut? Die AfD sagt Nein, die Migranten nehmen den Menschen bekommen die Wohnungen auf Kosten der Kommunen zugewiesen, nehmen also den Deutschen alle bezahlbaren Wohnungen weg.
- Die Inflation hat bei vielen Arbeitnehmern aus der Mitte der Gesellschaft richtig hart zugeschlagen. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Mieten sind deutlich schneller gestiegen als die Inflation isngesamt. Viele Arbeitnehmer haben Angst, sich das Leben in Deutschland nicht mehr leisten zu können, sozial abzusteigen. Bei der AfD sind dafür natürlich die Migranten schuld. Sie drücken das Lohnniveau, nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und essen uns die Lebensmittel weg, so dass die immer teurer werden. Ist natürlich Quatsch, aber einfache Lösung.
- Die Kriminalität und Gewalt steigt in Deutschland durch die Migranten an. Schmeißt man die alle raus, ist laut AfD in Deutschland wieder Friede, Freude Eierkuchen. Auch das ist natürlich Unfug, aber wenn zufällig kurz vor der Wahl zeitlich passend schlimme Anschläge verübt werden, dann bestimmt genau dieses Thema die öffentliche Meinung.
- Der Krieg in der Ukraine. An dem sind ausnahmsweise nicht die Migranten schuld. Aber die Ukrainer. Die haben Putin provoziert. Die sollen sich einfach ergeben und dann ist wieder Frieden. Ist natürlich Quatsche. Aber damit sammelt die AfD die ganzen Stimmen der sogenannten Aussiedler und Spätaussiedler ein. Das sind ca 2.5 Millionen Menschen. Zu Kohls Zeiten waren das CDU-Wähler, aber die haben wir alle an die AfD verloren. Die letzten gingen mit der Zustimmung der CDU zur "Homo-Ehe" zur AfD und nein, die störten sich nicht an einer lesbischen Alice Weidel, obwohl sie gegen gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind. Da kann man nur staunen.
Um die AfD also klein zu bekommen, reicht es nicht, nur das Migranten-Problem zu lösen. Ja, es gibt ein Migrations-Problem, aber das ist nur eins von vielen. Aber an diesem "Problem" merkt man schnell, woran es Deutschland wirklich mangelt.
Es gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Bundesamt, zuständig ist also der Bund.
Und es gibt vor Ort die Ausländerbehörden. Die sind kommunal, zuständig sind die kreisfreien Städte bzw. die Landkreise.
Nun wäre es logisch, dass dieses Bundesamt bestimmt, mit welcher Software und welchen Datenbanken diese Behörden vor Ort die Ausländer registriert. An dem Wort wäre merkt ihr schon, dass es in Deutschland natürlich nicht so einfach ist. Wir haben 16 Bundesländer und die verhindern den Durchgriff eines Bundesamtes auf die kommunalen Ämter vor Ort. Ein Amt in Bayern kann also nicht prüfen, ob sich eine Person schon mal in Hessen oder Brandenburg angemeldet hat. Die Daten werden teilweise nicht mal digital gespeichert.
Ob Gesundheitsamt oder die Ausländerbehörde - kein Bundesamt oder Bundesministerium hat direkten Durchgriff auf die ausführenden Stellen. In jedem Bundesland wird ein eigenes Süppchen gekocht und das verschlingt Milliarden und das verhindert effektives schlankes Verwalten. Bei enigen Themen kann man das noch nachvollziehen, bei vielen Themen sind das einfach alte Zöpfe, die wir uns nicht mehr leisten können und über die sich die halbe Welt schlapp lacht. Das man das Thema Polizei föderal betrachtet, kann man akzeptieren. Aber das jedes Bundesland eigene Abteilungen hat, die sich mit Prüfungen und Beschaffungen beschäftigt, ist lächerlich. Eine Dienstpistole, die in Hamburg für tauglich befunden wurde, wird auch in Bayern funktionieren und eine Verkehrskelle, die in Sachsen funktioniert, wird man auch in Hessen einsetzen können.
So, das könnte man lang fortsetzen, aber ich denke, ihr habt einen Eindruck, wo der Schuh grundsätzlich drückt. Um das zu ändern, müssen Kompetenzen abgegeben werden und das fällt allen extrem schwer.
Gruß Holger
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